Alljährlich zum ersten August amüsiere ich mich, immer wieder auf das Neue. Da schwingen Politiker von links und rechts Reden über die Schweiz, Ihrer Gründung und - seit den letzten Jahren sehr aktuell - die Neutralität der Schweiz. Aber es geht sogar weiter, auch Nichtpolitiker drücken Ihren Patriotismus aus, in dem sie Flaggen der Schweiz kaufen und im Wind wehen lassen oder sogar erpicht "patriotische Lebensmittel" kaufen.
Nein, darüber amüsiere ich mich nicht, sondern darüber, auf welchem historischen Irrtum wir doch aufsitzen, die uns Politiker immer wieder wiederkäuen! Die Schweiz wurde nämlich weder an einem 1. August noch 1291 gegründet. Der Höhepunkt der Ironie findet sich darin, dass der 1. August sogar erst seit 1994 Bundesweit ein Arbeitsfreier Tag ist, nachdem sich die Schweiz - wie anders sonst? - 1993 an der Urne für die Volksinitiative entschieden hat.

Vielleicht vorweg, bevor ich in die Tiefe gehen werde: Ich kann mich auf keine Quellen berufen; ich schreibe vor allem aus meiner Erinnerung aus einer früherem verschiedenen Artikel (u.a. der Wochenzeitschrift "Magazin" des Tages-Anzeigers) und einer oder zwei Vorlesungen zur neueren Verfassungsgeschichte an der Universität Zürich. Vereinzelt habe ich im Internet einiger Quellen bedient, um das Gedächnis etwas stüzen zu können. Am Ende des Artikels sind die Quellen (und einige weitere, nur überflogene Texte) aufgelistet. Wer Quellen, Anmerkungen, Fehlermeldungen und andere Hinweise hat, soll mir dies bitte via Kommentar mitteilen.

Der Mythos von 1291

Um den Mythos von 1291 verstehen zu können, müssen wir ironischerweise zunächst ins 19. Jahrhundert. Die Schweiz hatte nämlich nach dem Sonderbundskrieg vom 3.-29. November 1847 eine schwere Hypothek zur Staatsgründung, da damit ein Konflikt zwischen den Religionen (Katholiken/Jesuiten versus Protestantismus) und den Machtgefälle zwischen Stadt und Land (Liberalismus kontra Konservativismus) ausgefochten wurde. Dieser Krieg wurde von den Innerschweizer Kantone verloren.
Am 12. September 1848 gab sich die Schweiz ihre erste Bundesverfassung, mithin wurde auch dder Schweizer Bundesstaat, wie wir ihn heute kennen, gegründet. An und für sich müsste deshalb der 12. September der Nationalfeiertag der Schweiz sein. Doch durch diesen Krieg und die Tatsache, dass die Innerschweizer Kantone bis heute die Schweizer Bundesverfassung nie angenommen haben - weder 1848 noch 1874 noch 2000 - konnte natürlich ein 12. September für einen Staat mit den vier verschiedenen Kulturen sowie eine lange und turbulente Geschichte als Staatenbund, Zentralstaat (während der Helvetik unter Napoleon) und ebendiesem Bürgerkrieg nur schlecht Identitätsstiftend sein. Kommt dazu, dass in der Bundesverfassung noch lange Zeit einen Artikel existierte, der Jesuiten aus der Religionsfreiheit ausschloss - das stiess mehreren Kantone sauer auf.
Der Bundesrat hat Anfangs des letzten Jahrhunderts feststellen müssen, dass die Schweiz unbedingt einen stärkeren Zusammenhalt, eine stärkere Identität braucht. Dafür setzten sie viele Massnahmen ein, unter anderem diesen 1. August.

Der Bundesbrief

Der Bundesbrief von 1291 wurde sozusagen gefunden, weil man ihn finden wollte - er ist in Tat und Wahrheit für die Staatenbildung ein völlig unbedeutendes Dokument, das sogar auf ein noch älteres (nicht erhaltenes Dokument) verweist. Die alte Eidgenossenschaft war ursprünglich ein Staatenbund, das heisst, es gab kein eigener Staat, wenn man von den Kantonen einmal absieht. Die Kantone verbündeten sich, es bestanden also Verträge. Im 12. und 13. Jahrhundert (und meiner Erinnerung nach eventuell sogar noch früher) bestanden viele solche Dokumente, Wikipedia nennt deren 82. Warum man ausgerechnet dieses Dokument nahm, weiss ich nicht genau, so weit ich mich aber aus der Vorlesung erinnere, war eigentlich die Auswahl mehr oder weniger zufällig und war ungefähr in der Mitte des Zeitraums, aus der die Historiker die Dokumente zur Verfügung hatten.
Ein weiterer Grund für den Blick in die Vergangenheit war der Tell-Mythos. Das passte nämlich auch gleich wunderbar zusammen obwohl der Mythos vor allem durch das 1804 von Friedrich Schiller geschriebene Schauspiel bekannt wurde. Mit anderen Worten, der Bundesbrief war nichts Anderes als ein gefundenes Fressen für unsere damaligen Politiker, die die Schweiz mehr Identität verleihen wollten - was zum Glück gelang.

Die Neutralität

Dies ist ein Thema für sich, ich erwähne es aber, weil in den letzten Jahren wiederholt Reden über die Neutralität gehalten wurden. Man sei stolz auf die Neutralität, man solle sie immer wahren, es sei eine urschweizerische Tradition, hört man immer wieder.
Urschweizerisch? Ja, wie Urschweizerisch kann denn etwas sein, das uns 1815 am Wiener Kongress aus Geo- und Wirtschaftspolitischen Gründen nach der Niederlage Napoleons in der Schlacht von Waterloo uns aufgezwungen wurde? Nachdem die von Napoleon aufoktroyierte Helvetische Republik, die nie wirklich funktionierte, mit seiner Niederlage in Waterloo ganz zusammen fiel, wurde am Wiener Kongress von 1815 unter der Leitung von Fürst von Metternich beschlossen, dass das Gebiet, das vorher unter Napoleon die helvetische Republik war, ein eigenes autonomes Gebiet sein sollte - wenn es dafür die "immerwährende Netralität" bewahre. Hintergrund dieser Idee war, dass man nach den Erfahrungen Napoleons einerseits gesehen hat, dass dieses Gebiet schwer zu kontrollieren ist, da deren Bürger zu wenig unterwürfig waren (insofern mag die Freiheitsliebe der Schweiz wohl schon seit sehr langem zutreffen), andererseits hat man auch gesehen, dass dieses Gebiet militärisch durch seine Topologie nur schwer zu erobern war. Trotzdem konnte das Gebiet aus wirtschaftlichen und geopolitischen Gründen keinem kalt lassen: Das Gebiet war schon damals für den Verkehr Nord-Süd und Ost-West bedeutend.
Die Neutralität der Schweiz kam aber auch der Schweiz sehr gelegen, weil die Schweiz es stets verstand, ihre Neutralität auszunutzen. Die Schweiz war historisch gesehen noch nie wirklich neutral, sondern nur dann, wenn es in ihren Interessen gelegen hat. Gut zu beobachten war dies im zweiten Weltkrieg, wo sich die Schweiz zwar Mühe gab, neutral zu sein, aber eben auch nur dann, wenn es ihren Interessen diente. So waren auch Geschäfte mit den Nationalsozialisten wie auch mit den Kommunisten oder den Westmächten möglich -- aus purem Eigennutz. Dasselbe wiederholte sich während dem gesamten kalten Krieg bis 1991. Auch heute, im Israel-Libanesischen Krieg ist dasselbe wieder zu beobachten. Israel hat von der Schweiz Kriegsmaterialien gekauft, weswegen der Bundesrat keine klare Kritik gegen Israel anbringen will (ob das Vorgehen Israels als positiv oder negativ zu bewerten ist, darüber will ich keine Äusserung machen).

Um es klar zu stellen: Ich bin zwar nicht sehr patriotisch, aber ich bin auch nicht gegen den 1. August. Denn ohne Ihn (bzw. unter anderem...) gäbe es die Schweiz nicht! Aber sich über die Ironie amüsieren darf man sich doch, oder?

Quellen:

• Wikipedia: Nationale Mythen der Schweiz
• Wikipedia: Schweizerische Eidgenossenschaft
• Wikipedia: Schweizer Nationalfeiertag
• Wikipedia: Sonderbundskrieg
• Wikipedia: Bundesbrief von 1921
• Wikipedia: Wilhelm Tell
• Wikipedia: Helvetische Republik
• Wikipedia: Die Zeit der Restauration
• Wikipedia: Der Wiener Kongress von 1815
• Wikipedia: Die politische Neutralität
  
• Wikipedia: Die Schweizer Neutralität

Gemäss menschenrechte.blogg.de und alsharq.blogspot.com hat Iran den iranischen Journalisten und Dissidenten Akbar Ganji, über den kblog bereits mehrmals berichtete, freigelassen.

Rethorik.ch hat heute einen Artikel über ein sehr interessantes Interview des beliebten arabischen Newssenders, der gern mit als "arabische CNN" betitelt wird, veröffentlicht. Der Sender interviewt die Psychologin Wafa Sultan, die sehr pointiert ihre eigene Meinung über den Islam spricht.
Ihre Aussagen haben mich fast von Stuhl gehauen. Sie, die syrisch-amerikanisch ist, also als Frau (!), verurteilt den Islam. So offen und direkt habe ich bisher noch nie jemanden sprechen hören, der aus dieser Region stammt.

Ich muss allerdings abschwächen: Ich kenne ihre Biografie nicht. Auch wenn sie fliessend arabishc zu sprechen scheint, weiss ich nicht, ob sie in syrien aufgewachsen ist und wo sie studiert hat. Zum Artikel von Rhetorik.ch...

Zur Zeit hat die Kritik gegen Google Konjunktur. Stellvertretend für viele ähnliche Artikel möchte ich (nur) zwei von mir geschätzten Side Effects nennen:

• Google übernimmt chinesische Zensur (25. Jan, 07:18)
• Gates stützt Google bei Internetzensur in China (30. Jan, 15:37)

Ich distanziere mich in aller Form von jeglicher Zensur. Ich bin ein Gegner der Einschränkung der Pressefreiheit, so lange die Pressefreheit nicht die Persönlichkeitsrechte von Art. 28ff ZGB tangiert (vgl auch: fair blogging).
Aber ich möchte im folgenden versuchen, die Kritik gegen Google objektiv zu betrachten.

Marktmacht

Mit Google verbindet man mittlerweile nicht nur eine hervorragende Search Engine für das Internet, sondern auch die atemberaubende Marktstellung von Google im Internet. Keine andere Search Engine ist ebenso erfolgreich im Auffinden von gesuchten Webinhalten und keine andere ist so geschäftstüchtig wie Google. Yahoo! kann Google praktisch als einzige Konkurrentin Google nur gerade noch knapp das Wasser reichen, ist aber weit davon entfernt, ökonomisch so erfolgreich wie Google zu sein. Google wird zudem zu den wertvollsten Marken weltweit gezählt und reiht sich damit in Marken wie Apple, Coca-Cola, IBM, Microsoft, IKEA und weitere extrem bekannten wie erfolgreichen Unternehmen ein. Dies verleiht Google eine nicht zu unterschätzende Marktmacht.

Machtstellung im Internet

Google ist nicht nur ein Meister der Vermarktung und der Anwendung von Suchalgorithmen, sondern hat es auch verstanden, ihr Know-How in weiteren ähnlichen Gebieten vorzustossen. Dabei sind klassische Suchangebote wie Videos, News oder Blogs zu nennen. Weitaus wichtiger ist jedoch die Tatsache, dass Google derzeit auch Bücher katalogisiert und sie für das durchsuchen anbietet. Dasselbe gilt auch für Strassenkarten, Weltkarten und viele andere Dinge mehr. Google hat in all diesen Bereichen eine fast schon unheimliche Macht entwickeln können, so dass einige Kritiker bereits von einer gefährlichen Informationsdominanz von Google sprechen. Ganz aktuell ist der Ausschluss Googles von bestimmten Webseiten, die mit Hilfe von so genannten Doorway-Pages ihre Platzierung in Google bei benutzung von bestimmten Suchwörtern nach oben gedrückt haben. Nach Ansicht von Google ist dies eine unzulässige Webprogrogrammierung, um die eigene Website anderen gegenüber zu bevorzugen. Meiner Ansicht nach hat Google dies tun müssen, um das Suchsystem im Internet nicht zu gefährden, da eine solche Technologie zu erheblichen Verschiebungen von Links hätte nachziehen können, hätte Google diese akzeptiert. Zudem kann es natürlich Google nicht im Interesse sein, wenn Google damit durch einen solchen Trick zulassen würde, dass gewisse Websites dank einer solchen Strategie nach oben gedrückt werden, da Google damit geldwerte Dienstleistungen, durch die die entsprechenden Websites bevorzugt werden (Google-Ads) entgehen könnten.

Ist Google eine Bedrohung der Informationsfreiheit?

Man kann sich nun zu Recht fragen, ob denn Google durch die enorme Dominanz nicht auch die Möglichkeit hätte, auch Informationen zu kontrollieren. Viele Kritiker von Google werfen dem dot.com-Konzern genau das vor. Ich kann mich ihnen jedoch nicht anschliessen. Einerseits, weil es auch eine durchaus nicht zu unterschätzende Konkurrenz wie Yahoo! oder MSN gibt, andererseits weil ich die Ansicht vertrete, dass das Internet noch lange nicht diese Dominanz erreicht hat, wie es offenbar diesen Kritikern scheint. Ich spreche damit vor allem Printmedien, Fernsehmedien, Filme, Radiomedien und viele weitere (Theater, Oper, was auch immer), an. Auch diese enthalten alle Informationen, auch diese sind nach wie vor ein Medium für sich. Sie sind fast alle unabhängig von Google. Oder ist schon einmal eine Tageszeitung oder ein Radiosender durch Google beeinflusst worden? Die Macht ist allerdings, wie schon angedeutet, durch den durchaus bestehenden Konkurrenzkampf zwischen den Search Engines begrenzt.
Es ist liegt aber auf der Hand, dass je grösser das Gewicht des Internets als Informationsmedium zunimmt, auch die anderen Medien beinflusst. Ähnliches sagte man aber bereits vor 50 Jahren mit dem Radio, vor 40 Jahren mit dem Fernsehen und heute ist es eben das Internet beziehungsweise Google.

Google und China

Google stand im Fall von China vor der Entscheidung, ob sie sich am chinesischen Markt partizipieren will oder nicht. China erlaubt den chinesischen Bürgern die Nutzung von Search Engines nur dann, wenn sich diese an Restriktionen halten. Diese Restriktionen sind nichts anderes als Zensur. Google hatte also die Wahl, entweder sich selber für den chinesischen Markt zu zensieren oder die Permis für die Intrusion in den chinesischen Markt nicht zu erhalten.
Damit hat die Chinesische Regierung Google angeboten, entweder zensiert vertreten zu sein - oder gar nicht. Letztere Variante kommt einer Totalzensur gleich.

Möglichkeiten der Zensur

Zensur war nie wirklich eine gänzlich erfolgreiche Idee.
Ganz ähnlich, wie man auch private Gespräche, Telefonate schlecht zensieren kann, kann man auch im Internet kaum alles zensieren. Das gilt für alles, was eine verbale und sogar nonverbale Kommunikation zum Inhalt hat, also auch Zeitungen, Radio, Theater, Film und vieles mehr.
Internet gibt es einige bekannte Beispiele dazu. Das vielleicht berühmt-berüchtigste Beispiel, ist der englische Ausdruck porn, der in vielen Internetforen zensiert wurde und wird. Meistens ist es aber sehr einfach, diese Zensur umzugehen, in dem man einfach pr0n (r und o vertauscht, wobei das o eine Null ist). Weitere Beispiele, dass im Internet die Zensur oft schlecht funktioniert, sind Websites zu Nationalsozialistischen Inhalten (wenn man da überhaupt von "Zensur" sprechen darf - ich distanziere mich von solchen Inhalten!). Diese und viele weitere Beispiele zeigen, dass gerade im Internet die Zensur umgangen werden kann. Nun habe ich allerdings ausser Acht gelassen, dass die Chinesische Schrift logogrammatisch (jedes Zeichen steht für ein Wort oder Bedeutungselement) und nicht, wie die Lateinische schrift, phonetisch ist. Aber es ist anzunehmen, dass sich auch bei dieser Schriftform ähnliche Konstrukte wie pr0n ableiten können, womöglich gibt es da sogar noch mehr Spielraum, da unter Umständen beispielsweise einzelne Striche weggelassen werden können.
Mit Zensur geht auch die Verfolgung der Delinquenten einher. Google muss möglicherweise die IP-Adressen der Personen, die nach zensierten Worten gesucht haben, der Chinesischen Regierung offen legen. Trotzdem dürfte die Verfolgung von solchen Delinquenten schwer sein, da Suchende es tunlichst vermeiden werden, nach verbotenen Worten zu suchen.

Googles Informationsmacht in China

Die Macht von Google dürfte sich somit in Grenzen halten. Keine Firma kann sich gegen den Staat auflehnen, denn der Staat ist letztlich doch stärker als die Firmen, weil sie das Gewaltsmonopol (Polizei und MIlitär) innehaben. Dem können sich auch Grosskonzerne kaum widersetzen, selbst wenn sie prinzipiell in der Lage wären, Behörden gut zu schmieren. Gerade Google hat in dieser Hinsicht eine denkbar schlechte Ausgangslage, weil das Regime sich fürchtet, Google könnte auch regierungskritishe Inhalte einem grösserem Publikum verfügbar machen. Deshalb wird es kaum im Interesse der dortigen Behörden sein, sich schmieren zu lassen. Das Machtgefälle zwischen Google und der Chinesischen Regierung fällt daher eindeutig zu Gunsten der Regierung aus.

Fazit

Totalzensur oder Teilzensur ist hier die Frage. Meines Erachtens ist eine Teilzensur besser als eine Totalzensur. Deshalb bin ich der Ansicht, dass der Eintritt Googles in den Chinesischen Markt kein Fehler, sondern im Gegenteil wichtig war. Ich halte es für wichtiger, den Internetbenutzern eine solche Möglichkeiten zu geben statt diesen ganz zu verwehren.

Wie die renommierte Zeitung Washington Post berichtete, ist gemäss Kongress-Experten der USA der Lauschangriff, der das Anzapfen von Emails sowie das Abhören von Telefonaten umfasst, rechtswidrig. Leider ist dieser Artikel nur gegen eine Gebühr erhältlich. Auch news.ch hat darüber berichtet. Wer einen Artikel aus einer amerikanischen Zeitung lesen will, der findet einen englischen Artikel online bei der Salt Lake Tribune.

Experten zufolge sollen die Argumente Bushs, die das "Spying" rechtfertigen sollten, auf schwachen Füssen stehen. Bush hat diese Eingriffe der National Security Agency (NSA) genehmigt, wie er Mitte Dezember 2006 zugab. Bush behauptet, diese Verletzungen der Fernmeldegeheimnisse seien lediglich gegen Personen mit Verdacht auf Verbindungen zur Al-Qaida erfolgt und soll ausschliesslich die Idee verfolgt haben, Menschenleben zu schützen.

Das ist nun für Bush dumm gelaufen, doch es hätte auch anders herauskommen können. Aber meiner Meinung nach musste klar sein, dass Bushs langjährige Verängstigung der eigenen Bevölkerung nicht auf Jahre hinweg funktionieren kann, wenn immer öfter Ungereimheiten auftauchen. Da wären Bushs Inszenierungen, die er bereits kurz nach dem Krieg im Irak auf einem Kriegsschiff plump in einem Pilotenanzug salutierte oder in New Orleans, wo er ebenfalls zur Inszenierung mit einigen kurz aufgestellten und schauspielernden "Helfern" publicity-trächtig zu witzeln versuchte. Dies hat seiner Glaubwürdigkeit geschadet, indes ist der Irakkrieg mittlerweile wohl zu seiner grössten Hypothek geworden. Mit fadenscheinigen Argumenten und angeblichen Fehlinformationen durch die Central Intelligence Agency (CIA), hatte er sowohl Afghanistan als auch den Irak angegriffen. Wer in einer Demokratie so viele zwielichtige Aktionen auf dem Kerbholz hat, kann kaum mehr auf Grosszügigkeit der eigenen Bevölkerung hoffen, wenn er in ihren Freiheitsrechten, die ihnen sehr nahe gehen, einschränkt.

Zudem hat Bush das "Pech", dass gerade in den letzten Tagen seine eigene Partei, die republikanische Partei, unter schwerem Beschuss steht. Der prominente republikanische Lobbyist Jack Abramoff hat sich vor wenigen Tagen für schuldig erklärt, Steuerhinterziehung und Betrug begangen zu haben. Damit belastet Abramoff seine eigene Partei just elf Monate vor den Neuwahlen des Kongesses schwer. Bush hat damit als Republikaner, der in seiner zweiten Amtszeit seiner republikanischen Partei helfen und sich so einen Namen über die Präsidentschaft hinaus verschaffen will, gegenwärtig sehr schwer. Seine Popularitätswerte waren früher ausch schon besser, ebenso seine Glaubwürdigkeit. Vermutlich wird er deshalb eher als ein sehr umstrittener und einer der eher unpopulären Präsidenten in die Geschichte eingehen.

Zum Glück sind Richter der Vereinigten Staaten politisch relativ unabhängig und mächtig. So haben sie Bush schon ein paar mal eine kräftige Ohrfeige gegeben. Beispielsweise hat das Supreme Court verfügt, dass die Gefangenen Guantanamos der US-Gerichtsbarkeit unterliegen. Auch im vorliegendem Fall stehen die Chancen vermutlich nicht schlecht, dass der Supreme Court von Bush unabhängig agieren und ihm eine erneute Ohrfeige geben wird, sollte es bezüglich diesen Lauschangriffen eine entsprechende Klage geben.

Bald, am 9. November jährt sich der Fall der Mauer zum 15. Mal. Eigentlich hätte ich für einen solchen Artikel auf Anfang November warten sollen, doch Spreeblick inspirierte mich eben erst vor kurzem dazu.

Am 9. November 1989 war ich noch keine 10 Jahre alt, mein 10. Geburtstag sollte erst einige Tage später folgen. Aber ich erinnere mich noch gut daran, in einer Zeitung Bilder von auf einer Mauer tanzenden Menschen gesehen zu haben. Begreifen, was der Mauerfall wirklich war, bedeutete, auslöste, sollte ich erst etwa zwei Jahre später. Der Mauerfall ist das zweite ausländische politisch-historische Ereignis, an den ich mich in meiner Kindheit erinnern kann; das erste, an das ich mich erinnern kann, war das Tian'anmen-Massaker vom 4. Juni 1989 in Peking, China. Doch nun zurück zum Mauerfall.

Ich glaube, ich habe bis heute nie wirklich begriffen, was beim Mauerfall wirklich ablief, und werde es vielleicht auch nie begreifen, denn ich war damals nicht alt genug es zu begreifen und ich war auf diese Art und Weise eben nicht dabei. Aber Spreeblick hat dieser Tage einen ausserordentlich interessanten und aufschlussreichen dreiteiligen Artikel verfasst, den man so nie in Geschichtsbüchern finden wird. Es ist die subjektive Sicht eines Berliners, und es ist das erste Mal, dass ich von einem derartigen Erfahrungsbericht vom Mauerfall erfahre. Spreeblick zeigt auf eine erhellende Art und Weise, dass der Mauerfall nicht direkt kausal durch die inneren Spannungen des Landes, respektive durch das kommunistische Regime geschah. Ich sage jetzt nicht, die inneren Spannungen seien belanglos gewesen, sondern nur, sie waren nicht der direkte Auslöser dafür. Die inneren Spannungen waren nur mehr der vorangehende Pass zum Tor.

Kausal dagegen waren, wie Spreeblick schreibt, eine "eine im Grunde dilettantische Mischung aus schlecht vorbereiteten SED-Mitgliedern und der Schnellinterpretation der Radio- und TV-Medien". Dies hatte dann zur Folge, dass "ab etwa 23 Uhr die völlig überforderten und uninformierten Grenztruppen dem Andrang der Massen nicht mehr standhalten konnten". Als ich das las, dachte ich: Mensch, wow. Die schlechte Kommunikation lässt einen ganzen Staat nur einige Monate später (Spreeblick datiert die Sendung auf "Gegen Ende des Sommers 1989") zusammenbrechen? Ja. Nein.

Nein, denn da gab es noch etwas vorher, nämlich den Pass zum entscheidenden Spieler, der das Tor schoss. Kommunikation muss jeweils aus der Geschichte heraus betrachtet werden und umgekehrt. Ohne das Wissen, was vorher passiert ist, und ohne das geschichtliche Wissen kann man keine gute Kommunikation machen; das gilt auch für die Politik. Ohne Geschichte gibt es keine gute Politik, auch wenn es immer wieder Politiker gibt, die historische Fakten schlicht ausblenden oder gar verdrehen. Womit wir wieder bei der Unzufriedenheit der DDR-Bürger wären. Auch hiervon gibt Spreeblick viel her, jedenfalls in den Kommentaren. FMat schreibt hier eine Anektote, der die damaligen Verhältnisse, mal von den Stasis abgesehen, plastisch beschreibt. Diese Probleme und viele weitere andere Probleme führten  dazu, dass die DDR in sich zusammenfiel, den letzten Ruck dazu gab die "dilettantische Kommunikation und die Schnellinterpretation der Medien".

Zurück zu Spreeblick: Die geschilderten Eindrücke sind in drei Artikel verfasst: vor dem Fall der Mauer,  während dem Mauerfall und kurz danach die Erlebnisse nach dem Mauerfall.

Wie der Blog Menschenrechte berichtet, hat Ganji den Hungerstreik beendet. Aus Zeitgründen möchte ich auf einen Kommentar, weitere Links bzw. Analyse ausnahmsweise verzichten, nahm mir doch Weblog Menschenrechte die Arbeit ab, bitte lesen sie hier weiter...

Bisher habe ich zum Thema Zensur vor allem über Zensur im Iran berichtet. In China allerdings gibt es ein sehr ähnliches Problem. Wie die Sonntagszeitung heute berichtet, überwacht die chinesische Regierung die Presse und insbesondere das Internet mit enormem Aufwand. Das geht sogar so weit, dass für Hinweise auf pronografische oder regierungskritische Seiten im Internet mit mehr als einem Monatslohn eines durchschnittlichen Chinesen (die Sonntagszeitung nennt "bis zu Fr. 320.--") belohnt werden. "Rund 50'000 Online-Polizisten" sollen "im Internet auf Streife" sein, schreibt der Journalist Bernhard Bartsch in diesem Artikel. Zudem sei bei einer Teilnahme an Internetforen immer öfters keine Anonymität mehr garantiert, da sich die Personen mit richtigen Namen und Personalausweisnummer registrieren müssten.

Paradoxerweise fühlten sich die Personen aber durch diese Restriktionen nicht oder kaum eingeschränkt, da sie das Internet als Unterhaltungsmedium wahrnähmen, und nicht als ein Ort, wo sie sich politisch auslassen könnten.

Dass die Zensur in China grassiert, ist jedoch nichts Neues. Auch Heise.de hat bereits öfters über dieses Thema verschiedene Artikel publiziert:

• MSN China wird Zensiert (14.06.05)
• Chinesische Webseiten müssen sich registirieren lassen (30.05.2005)
  
• Internetzensur in China funktioniert offenbar effektiver als erwartet (14.04.2005)

Ein (leider) anonymes Email machte mich darauf aufmerksam, dass Akbar Ganji nach wie vor im Hungerstreik sei. Offensichtlich stammt das Email aber vom Maintainer von menschenrechte.blogg.de; unten wird das gesamte Email zitiert, und es ist offensichtlich, dass das Email von menschenrechte.blogg.de stammt.

Über Akbar Ganji habe ich bereits in zwei Artikeln in diesem Blog erwähnt. Er befindet sich heute seit 60 Tagen im Hungerstreik und versucht die Regierung Irans unter Druck zu setzen, um die Presse- und Medienfreiheit zu gewähren. Darüber hinaus hat er während seiner Gefangenschaft (!) sein "republikanisches Manifest" geschrieben.

Ich zitiere folgend das genannte Email:

Title: Reporter ohne Grenzen appelliert an Akbar Ganji, Hungerstreik abzubrechen
URL: http://menschenrechte.blogg.de/eintrag.php?id=793
Excerpt: In einem bewegendenden Brief von Robert Ménard an Akbar Ganji, fordert er den iranischen Journalisten auf, seinen Hungerstreik abzubrechen.

Der Druck auf die Familie wird immer größer.

Bei einer Hausdurchsuchung am 8. August wurde seine Frau geschlagen und seine Tochter bedroht.

Hintergrundinformationen:

In der Fortsetzung dieses Artikel findet sich die Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen und der deutsche Wortlaut des Briefes.

Bei amnesty international gibt es weiter Informationen zum Hungerstreik von Akbar Ganji.

Das Weblog Release Ganji in englischer und arabischer Sprache habe ich über den Eintrag bei Title and Registration gefunden.
BlogName: Menschenrechte

Hierzu verschiedene Links:

• Press Release of Reporters Without Borders requesting permission to visit Ganji and open letter from Robert Ménard, secretary-general of Reporters Without Borders, to Ganji
  
• Pressemitteilung mit dem auf Deutsch übersetzten offenen Brief an Akbar Ganji von Robert Ménard, dem Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen Deutschland (Deutsch)  
  
• Amnesty International Deutschland (datiert auf 5. August 05)
  
• releaseganji.net, eine Homepage von offenbar sehr gut informierten Personen (englisch/arabisch)
• In Wikipedia wird Ganji ebenfalls erwähnt (englisch)
  

Reporter ohne Grenzen hat erst kürzlich über die jüngsten Entwicklungen im Fall Ganji, über den ich bereits berichtete, einen weiteren Artikel veröffentlicht. Diesem Bericht zufolge soll sich der Zustand Ganjis weiter verschlechtert haben, und er weigert sich nach wie vor, Nahrung aufzunehmen.